Nachdem die erste Version der Kinderbetreuungsverordnung (KiBeV) von GeCobi, der Politik und der Öffentlichkeit verissen wurde, hat der Bundesrat im Herbst 2010 einen neuen Text in die Vernehmlassung geschickt. Dieser ist zwar um einiges besser, hat aber immer noch eklatante Schwächen. Im Vernehmlassungsverfahren haben wir dazu Stellung genommen.
Den ersten Vorschlag des Bundesrates hatten wir aus verschiedenen Gründen klar abgelehnt. Kinder, die ihren Eltern entzogen wurden, sollten in die Hände von Platzierungsorganisationen gelangen. Diese hätten faktisch die Erziehungsvollmacht für sie übernommen. Auch hatten wir abgelehnt, dass die ausserfamiliäre Kinderbetreuung zu einem Spielplatz für Bürokraten würde, was auch von weiten Teilen der Öffentlichkeit zurückgewiesen wurde.
Der vorliegende Entwurf stellt grundsätzlich eine wesentliche Verbesserung zu seinem Vorgänger dar. In Bezug auf die ausserfamiliäre Betreuung von Kindern sind wir jedoch nicht mit dem Bundesrat einverstanden. Es ist grundsätzlich Sache von sorgeberechtigten Eltern, für die Betreuung ihrer Kinder zu sorgen. Sie sollen auch frei entscheiden können, wem sie ihr Kind zur Betreuung überlassen.
In Bezug auf die Organisation des Pflegekinderwesens sind wir aufgrund der traurigen Erfahrungen mit dem Schicksal von Verdingkindern sehr befremdet, dass die Frage der Arbeitstätigkeit von Kindern und Jugendlichen im Verordnungsentwurf mit keinem Wort zu erwähnt wird. Hier besteht dringend Regelungsbedarf. Darüber hinaus sind wir dezidiert der Ansicht, dass Pflegeeltern für ihre sehr anspruchsvolle Aufgabe eine sachgerechte, an praktischen Fragen orientierte Ausbildung brauchen und auch erhalten sollen. Dies ist ein grundlegendes Qualitätsmerkmal für den Umgang mit häufig ‚schwierigen‘ Kindern und Jugendlichen. Wenn der Staat so massiv in den grundrechtlich geschützten Raum der Familie eingreift und Eltern ihre Kinder wegnimmt, muss er auch sicherstellen, dass es ihnen am neuen Ort auch tatsächlich besser geht als bei ihren Eltern.
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